Neue Kontrollverordnung Official Control Regulation tritt am 14.12.2019 in Kraft

Am 14.12.2019 tritt eine neue EU-Kontrollverordnung (EG) Nr. 2017/625 (Official Control Regulation – OCR) in Kraft. Diese Verordnung löst sowohl die bestehende Kontrollverordnung (EG) Nr. 882/2004 ab, als auch mehrere andere Rechtsvorschriften aus dem Bereich der Einfuhrkontrolle, zum Beispiel die Veterinärkontrollrichtlinie 97/78/EG. Es wurde außerdem die so genannte Tertiärgesetzgebung zur neuen Kontrollverordnung geschaffen, die gleichzeitig mit der OCR in Kraft tritt.

Es ergeben sich damit einige Änderungen für die Einfuhrverfahren von lebenden Tieren, Lebensmitteln und tierischen Nebenprodukten, die materiellen Einfuhrbedingungen und die Abfertigungsverfahren über das neue IT-System TRACES-NT.

Gründe für die Revision der Kontrollverordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Konsolidierung und Erweiterung des integrierten Kontrollansatzes und die Vermeidung von Doppelregelungen und Überschneidungen. Es soll eine weitergehende Vereinfachung und Vereinheitlichung darstellen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden führen. Zusätzlich verspricht man sich eine verstärkte Nutzung von computergestützten Verfahren.

Unglücklicherweise ist das neue System erst zu 70% entwickelt und sowohl die Veterinärämter, als auch die Pflanzenschutzämter rechnen mit einigen Problemen in der Abfertigung ab dem 16.12.2019. Dies ist auch erst der Startschuss für das IMSOC (Informationsmanagementsystem for official controls), welche die IT-Architektur darstellt und damit die EU-IT-Systeme, wie das TRACES-NT und EUROPHYT, miteinander verbindet.

Am 21.04.2021 soll die VO (EU) Nr. 2016/429 in Kraft treten, die das Tiergesundheitsrecht regelt, am 14.12.19 und 21.04.2021 soll dann das zusammengesetzte LM-Hygienerecht in Kraft treten, welches durch die VO (EU) 2019/625, /626, /628 geregelt wird und zu guter Letzt soll am 14.12.2022 das Rückstandskontrollrecht in Kraft treten: SANTE/2017/11987.

Quelle: www.hk24.de vom 22. November 2019

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